Am Montag fand auf Einladung des ungarischen Premierministers Viktor Orbán in Budapest ein 16+1-Gipfel der mittelosteuropäischen Staaten und Chinas statt. Nächstes Jahr soll ein ähnlicher Gipfel in Sofia folgen.
Dieses 16+1-Format wurde nach dem ersten China-Central and Eastern European Countries Economic and Trade Forum, das im Jahr 2011 ebenfalls in Budapest stattfand, geschaffen.
An den Gesprächen nehmen China, 11 EU-Staaten (Bulgarien, Kroatien, die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien) sowie fünf (potenzielle) Beitrittskandidaten (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien) teil. Das Kosovo ist auf Bestreben Serbiens hin nicht dabei.
Im vergangenen Jahr hatte die staatseigene China Ocean Shipping Company (COSCO) eine Mehrheit an der Hafenverwaltung von Piräus übernommen. Die Regierung Chinas sieht den griechischen Hafen als wichtigen Zugangspunkt für Exporte nach Süd-, Ost- und Mitteleuropa sowie als Hauptumschlagplatz für Transporte im Mittelmeerraum.
Neben dem Hafen in Piräus baut China seinen Einfluss auf die Handelsrouten beispielsweise auch durch die Finanzierung der Bahnstrecke Belgrad-Budapest aus.
Diese Hochgeschwindigkeitstrasse soll insgesamt 3,2 Milliarden Euro kosten. Eine entsprechende Absichtserklärung für den Neubau der 370 Kilometer langen Verbindung hatten China, Serbien und Ungarn im Dezember 2014 unterzeichnet. Der Deal führte zu Spannungen mit den EU-Institutionen, da EU-Vergabevorschriften nicht eingehalten worden waren.
Während Chinas Fokus somit auf Griechenland und Serbien zu ruhen scheint, profitieren auch andere Länder der Region von niedrig verzinsten chinesischen Darlehen für Infratstrukturprojekte.
Aus Diplomatenkreisen heißt es, das chinesische Engagement auf dem Balkan führe zu „Bedenken in Nordeuropa und in Brüssel.“ Dort entstehe in den großen Hafenstädten wie Rotterdam oder Hamburg Angst, dass aufgrund der neuen Projekte im Süden Handelsvolumen eingebüßt werden könnte. Die Kommission versucht offiziell, diese geopolitischen Befürchtungen herunterzuspielen.
Obwohl Bulgarien bisher nicht Teil des „chinesischen Korridors“ in Europa ist, kündigte Ministerpräsident Bojko Borissow an, der nächste Gipfel dieser Art werde in Sofia stattfinden.
Borissow erklärte: „Wir haben hier die seltene Gelegenheit, zwei riesige Wirtschaftsmächte, die EU und China, mit gemeinsamen Initiativen zu verbinden. Dadurch könnten wir bei vielen Projekten Fortschritte erzielen. Und je mehr dieser Projekte wir realisieren, desto wohlhabender und wettbewerbsfähiger wird unsere Region.“
Beim Treffen in Budapest rief Chinas Premier Li Keqiang dazu auf, die chinesischen „Seidenstraßen“-Initiativen in die EU-Strategien in Mittelosteuropa sowie auf dem Balkan zu integrieren. Außerdem müsse der Bau der Bahnverbindungen zwischen Ungarn und Serbien dringend vorangetrieben werden.
Li kündigte darüber hinaus die Schaffung eines chinesisch-mittelosteuropäischen Banken-Verbands sowie weitere Initiativen über den Investitionsfonds China-Central and Eastern Europe Investment Cooperation Fund an.
Gastgeber Viktor Orbán lobte die chinesischen Vorschläge und erklärte, die Staaten der Region würden diese Entwicklungsmöglichkeiten gerne wahrnehmen, wenn Gleichstellung und gegenseitiger Respekt gewährleistet sind.
Die mittelosteuropäischen Länder würden sich auch aktiv an den Seidenstraßenprojekten beteiligen, um ein besseres wirtschaftliches Umfeld für chinesische Unternehmen zu schaffen, die in der Region investieren und so zur Entwicklung beitragen wollen.
Ungarns Außenminister Peter Szijjarto kündigte derweil an, das Land wolle 550 Milliarden Forint (1,77 Milliarden Euro) in die Modernisierung des 152 Kilometer langen Teils der Belgrad-Budapest-Verbindung auf ungarischem Boden investieren.
Angeblich hat das ungarische Wirtschaftsministerium sich ein Darlehen der Export-Import Bank of China (EXIM Bank) mit 20-jähriger Laufzeit und einer Zinsrate von 2,5 Prozent gesichert, mit dem 86 Prozent der Kosten des Bahnprojekts gedeckt werden könnten.
Eine frühere Version dieses Artikels erschien auf der Website BulgarianPresidency.eu.